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Überwachung im öffentlichen Raum und ihre Folgen

Kamera- und auch Bewegungsüberwachung im öffentlichen Raum ist für uns zwar noch nicht alltäglich, wird aber immer mehr zum Massenphänomen. Welche Folgen das für unsere Gesellschaft haben kann, möchten wir in diesem Ratgeber genauer beleuchten.

Kameraüberwachung ist auch in Zeiten von Datenschutzordnung und der Verankerung des Persönlichkeitsrechts im Gesetz immer stärker Thema unserer Gesellschaft. Auf den ersten Blick ist daran nichts Verwerfliches: Die Überwachung des öffentlichen Raums sorgt schließlich für mehr Sicherheit, so heißt es. Außerdem sind Kameras aus einer Zukunft, die stark maschinenbasiert sein wird kaum wegzudenken, Stichwort smarter Leben. Wer also würde schon etwas gegen diese moderne Technologie sagen, wenn sie ihre Versprechen – mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und ein einfaches, Maschinen gesteuertes Miteinander – auch wirklich erfüllt. Doch ist das tatsächlich der Fall?

Stand der Technik heute und in Zukunft

Kamera- und Bewegungsüberwachung klingt erst einmal nach Georg Orwell-Utopie, doch Fakt ist, dass es in London mittlerweile mehr als zwei Millionen Kameras gibt, in Berlin waren es 2016 immerhin schon über 15.000. Überwacht wird nicht nur von Privatpersonen, beispielsweise in Kauf- oder Parkhäusern oder von Hausbesitzern, sondern längst auch von öffentlicher Hand. Die Polizei etwa verspricht sich von öffentlich angebrachten Kameras die Senkung der Kriminalität, Herabsetzung von Terrorgefahren und nicht zuletzt auch ein allgegenwärtiges Sicherheitsgefühl. Mittels Programmen können die durch Kameras gesammelten Daten ausgewertet ermittlungstechnische Schlüsse gezogen werden. In Mannheim beispielsweise werden in einem momentan noch einzigartigen Pilotprojekt Bewegungen analysiert und gespeichert. Verhält sich ein Passant auffällig, kann er beobachtet und im Zweifel sogar festgenommen werden. Wer letztlich ins Visier der Polizei gerät, entscheidet ein Beamter mithilfe der vom Programm gesammelten Daten. Denkt man diese Idee weiter, liegen Bewegungsprofile durch Gesichtserkennung wie am Umsteigebahnhof Berliner Südkreuz nicht mehr fern. Dass dabei aber nicht nur potentielle Verbrecher überwacht und beobachtet werden, sondern erst einmal jeder, ist selbstredend. Das Gefühl permanenter Überwachung und des Generalverdachts liegt da nicht mehr fern.
Geht man diesen Weg der Überwachung weiter, endet er womöglich dort, wo China schon angekommen ist: In einem Rating System für alle Bürger. Grundlage dieses so genannten Social-Credit-Systems ist die totale Überwachung aller Bürger. Verhalten sie sich positiv, gibt es Pluspunkte, verhalten sie sich auffällig oder unerwünscht, werden ihnen Punkte abgezogen und der Zugang zu bestimmten Leistungen verwehrt. Social-Rating-Systeme sind übrigens ein Thema, über das auch in Deutschland, Luxembourg und anderen Ländern der Europäischen Union gesprochen wird. Ob wir wirklich in so einer Gesellschaft leben wollen bleibt, zu diskutieren.

Folgen permanenter Überwachung im öffentlichen Raum

Gerade, wenn man Beispiele wie das aus China hört, muss man sich die Frage stellen, wie wir den Schutz unserer Privatsphäre noch gewährleisten können. Gesetze und Datenschutzverordnungen wie die DSGVO sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, gehen aber gewiss nicht weit genug, wenn man sieht, wie leichtfertig ganze Regierungen auf Kamera- und Personenüberwachung setzen. Nicht nur, dass diese permanente Überwachung für die Privatsphäre des Einzelnen höchst fraglich ist, kann damit auch eine ganze Menge Unfug getrieben werden. Daten könnten gestohlen, zu Gunsten Dritter manipuliert oder schlicht falsch ausgewertet werden. Verbrechen wie etwa Einbrüche werden dadurch möglicherweise sogar erleichtert, schließlich ist ganz einfach nachvollziehbar, ob ein Hausbewohner gerade daheim ist oder nicht.
Zudem ist noch nicht einmal bewiesen, ob die totale Überwachung im öffentlichen Raum wirklich zu mehr Sicherheit führt oder nur ein vermeintliches Sicherheitsgefühl vermittelt. Und was macht diese permanente Überwachung mit uns und unserer Persönlichkeit? Werden wir einfach nur vorsichtiger, wie wir uns in der Öffentlichkeit verhalten? Oder vertrauen wir komplett auf die Technik und hören auf, auf uns selbst aufzupassen? Wäre es nicht besser, wenn man den Menschen wieder mehr vertraut, auf sein Gegenüber eingeht und nicht nur für sich selbst Verantwortung übernimmt, sondern auch für seine Mitmenschen?
Kamera- und Bewegungsüberwachung im öffentlichen Raum ist auf den ersten Blick vielleicht ein Vorteil für Bürger und Staat, doch sind damit auch viele Risiken verbunden. Risiken, die es zu lösen gilt, bevor flächendeckende Kameraüberwachung für uns alle zum Alltag wird.

Statistiken dazu unter kamba4.crux.uberspace.de/de/stats/