Mehr Sicherheit für Innenstädte

Wie lassen sich öffentliche Räume bei Veranstaltungen besser schützen?

Auf Weihnachtsmärkten, Stadtfesten, Konzerten, Wochenmärkten und ähnlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum wollen die Menschen nicht nur das Leben genießen – sie wollen sich dabei auch sicher fühlen. Wie kann diese Sicherheit vor dem Hintergrund vergangener Anschläge gewährleistet werden?

Lebendige Innenstädte: Sicher und angstfrei im öffentlichen Raum

Fahrzeugattacken: Gefahr für die Innenstädte

Diskussionen um neue Sicherheitskonzepte gegen Terrorbedrohungen

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 oder die sogenannte Amokfahrt in Trier im Dezember 2020 machen deutlich, wie angreifbar belebte Räume in Innenstädten sind und welche Gefahr von solchen Attacken für die Menschen ausgeht. Nach den Vorfällen in der Trierer Fußgängerzone sind deshalb die Diskussionen um bessere Sicherheitskonzepte für Passanten erneut aufgekommen.

Die Lösungsansätze sind sehr unterschiedlich. Sie reichen von temporären Schutzvorkehrungen zu bestimmten Anlässen bis hin zu dauerhaften Maßnahmen, die eine generelle Zufahrtsregulierung gewährleisten sollen.

Eine vollständige Absperrung von Innenstädten, Fußgängerzonen oder Plätzen ist dabei weder vorgesehen noch möglich. Immerhin geht es auch darum, Sicherheitsbedenken und die Freiheiten im öffentlichen Raum bestmöglich miteinander zu verbinden.

Sicherheit als vielfältige Aufgabe

Schutz im öffentlichen Raum bedeutet mehr als Absperrungen

Um den Schutz von öffentlichen Plätzen gegen Fahrzeugattacken zu verbessern, hat unter anderem die hessische Landesregierung reagiert. Für die Jahre 2021 und 2022 wurde ein Sonderförderprogramm aufgelegt, das finanzielle Mittel in Höhe von 500.000 Euro für fünf Projekte bereitstellt.

Diese sollen in erster Linie für Sicherheitstechnik und bauliche Maßnahmen für Zufahrtssperren genutzt werden – etwa die Erweiterung oder Erneuerung von bestehenden Schutzelementen. Gemeint sind damit sowohl mobile als auch festverbaute Sperren. Zusätzlich werden die geförderten Kommunen etwa vom zuständigen Landeskriminalamt unterstützt.

Mehr solcher gemeinsamen Bemühungen fordert das Deutsch-Europäische Forum für Urbane Sicherheit e.V. (DEFUS). Der Verein und seine Mitgliedsstädte sind überzeugt, dass wirksame und ganzheitliche Lösungen nur durch die Zusammenarbeit von Polizei, Kommunen und staatlichen Institutionen entwickelt werden können.



Denn die Aufgabe „Sicherheit für den öffentlichen Raum“ ist eine vielfältige, die sich durch bauliche Vorkehrungen allein nicht bewältigen lässt. Neben den städtebaulichen Maßnahmen rückt das DEFUS deshalb soziale und politische Prävention in den Fokus – um einen ganzheitlichen Ansatz zu finden, der Sicherheitsprobleme nicht erst in der konkreten Anschlagssituation angeht.

Das Ziel dabei sind dynamische Sicherheitsstrategien, die laut DEFUS

„nicht lediglich auf vergangene Ereignisse reagieren, sondern zukünftige Gefahrenszenarien vordenken und geeignete Maßnahmen zur Prävention potentieller Gefahren frühzeitig entwickeln.“

Ein zentrales Mittel für solche Strategien bleiben trotz der Aufgabenvielfalt weiterhin bauliche und technische Sicherungssysteme. Gerade Absperrpoller oder Absperrgeländer gehören zu den (kosten)effizientesten Optionen, um öffentliche Areale vor dem widerrechtlichen Befahren zu schützen. Sie sorgen mit vergleichsweise geringem Aufwand für ein gewisses Maß an Sicherheit und fügen sich – im Gegensatz zu drastischeren Lösungen wie Betonsperren – harmonisch in das Stadtbild. Für weitreichendere Sicherheitsvorkehrungen werden sie aber zunehmend um smarte Elemente (für die Zufahrtsregulierung) ergänzt.

Das „Essener Modell“

Sicherheit in öffentlichen Räumen als Bestandteil der Stadtentwicklung

Schon 2017 befasste sich das Netzwerk Innenstadt NRW mit dem Thema „Urbane Sicherheit“, auch vor dem Hintergrund der weltweit erfolgten Anschläge in diesem Zeitraum. Besprochen wurden mögliche Ansätze für die Gefahren- und Terrorabwehr sowie die Verantwortlichkeiten für die Sicherheit bei Veranstaltungen.

Zu diesem Zweck unterhält Essen beispielsweise seit 2011 eine Koordinierungsstelle, nicht zuletzt deshalb wurde die Stadt als Praxisbeispiel gewählt. Eine erste Arbeitshilfe stellt zugleich die Notwendigkeiten für eine wirksame Terrorabwehr dar. Diese beinhalten sowohl temporäre als auch dauerhafte Maßnahmen.

Aus den Diskussionsergebnissen des Netzwerks entstand außerdem das sogenannte „Essener Modell“, dessen Ziel ein möglichst dynamisches Konzept zum Schutz vor Gefahren und für richtige Notfallmaßnahmen ist.



Es wurde ab 2018 umgesetzt und umfasste insgesamt fünf Phasen:

• Phase 1: Sofortmaßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen
• Phase 2: Sicherheits- und Gefahrenanalyse für die Konzernstadt
• Phase 3: Definition der Sicherheitsstrategie und -architektur
• Phase 4: Identifikation und Umsetzung geeigneter Präventionskonzepte
• Phase 5: Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen

Die Stadt Essen konnte dabei auf gute Erfahrungen und ein Muster-Sicherheitskonzept aufbauen, das für das Kulturhauptstadtjahr 2010 entwickelt worden war. Die Koordinierungsstelle für Veranstaltungen (KoV) ist ein Ergebnis der Weiterentwicklung dieses Konzeptes. Daran angeschlossen ist der „Arbeitskreis öffentliche Sicherheit bei Veranstaltungen“, in dem unter anderem Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und das Amt für Straßen und Verkehr zusammenarbeiten.

Der Arbeitskreis legt fest, ob für eine Veranstaltung Koordinierungsbedarf besteht und trifft die notwendigen strategischen Maßnahmen. Darunter fällt auch der Umfang der Sicherheitsvorkehrungen. Zur Verfügung stehen der Stadt 17 Sperrstellen (13 mobile und vier statische), die je nach Sicherheitsbedarf flexibel eingesetzt werden können.

Absicherungen gegen die Bedrohung durch Fahrzeuge

Temporäre und dauerhafte Schutzmaßnahmen

Ein Schwerpunkt von städtischen Sicherheitskonzepten – und in dieser Hinsicht ist das „Essener Modell“ keine Ausnahme – ist die Abwehr von Fahrzeugen, die gezielt in Menschenmengen auf belebten Plätzen gesteuert werden. Unter dem Eindruck der Attentate von Berlin und Nizza sowie des Angriffs von Trier ist das nachvollziehbar, auch wenn damit nur eines von verschiedenen Bedrohungsszenarien behandelt wird.
Allerdings enthält ein Notfallplan, wie ihn das Netzwerk Innenstadt NRW vorschlägt, wichtige Elemente, die in vielen Gefahrensituationen sinnvoll sind. Dazu zählen:

• ein Konzept für die Information der Öffentlichkeit (etwa Informationssysteme für Smartphones),
• ein Plan für mögliche Fluchtwege,
• ein Konzept für Rettungswege und -kräfte,
• ein Handlungsplan für die seelsorgerische und psychologische Betreuung von Betroffenen und Angehörigen.

Präventiv sieht das Arbeitspapier unterschiedliche Maßnahmen vor, die sowohl temporär als auch dauerhaft eingesetzt werden.

Temporäre Maßnahmen	Dauerhafte Maßnahmen
Mobile Sperren Hindernisse, die nur bei Veranstaltungen genutzt und anschließend wieder entfernt werden. Die Optionen reichen von geparkten Fahrzeugen (eventuell sogar Sattelzüge oder Lkw) über Sandsäcke und Wassertanks bis zu elektrisch versetzbaren Betonsteinen. Es muss allerdings gewährleistet sein, dass das Sicherheitspersonal diese Sperren im Notfall entfernen kann, damit beispielsweise die Rettungskräfte durchkommen.	Stadtmöblierung Ziel ist es, mit Hilfe einer hochwertigen Stadtmöblierung bauliche Lösungen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu finden. Der planerische Anspruch sollte dabei sein, attraktives Stadtmobiliar einzusetzen und für ein harmonisches Zusammenwirken mit der Stadtarchitektur zu sorgen. Stadtmöbel als fest installierte Hindernisse dürfen dennoch weder den Lieferverkehr noch die Stadtreinigung beeinträchtigen.
Statische Sperren Solche Sperren dienen in der Regel dazu, Zufahrten zu öffentlichen Plätzen oder zu abschüssigen Straßen in die Innenstadt zu verhindern. Vor allem bei Veranstaltungen über längere Zeiträume – zum Beispiel bei Weihnachtsmärkten – kommen statische Sperren in Form von Betonsteinen zum Einsatz.	Poller In erster Linie sind Poller ein Element der Verkehrsleitung: Sie sollen verschiedene Verkehrsbereiche voneinander trennen und damit beispielsweise die Zufahrt zu Fußgängerzonen verhindern. Viele Städte nutzen vermehrt versenkbare Poller, die für Flexibilität sorgen und sich gleichzeitig leicht in das Stadtbild integrieren lassen. Liefer- und Anwohnerverkehr sowie Rettungs- und Versorgungsdienste können durch entsprechende Genehmigungen weiterhin die Zufahrt zu den Innenstadtbereichen wahrnehmen. Unter Umständen ist es notwendig, die Poller mit zusätzlichen Sicherheitssystemen zu kombinieren, um ein ausreichendes Maß an Schutz für die Terrorabwehr zu erreichen. Das gilt vor allem für die Absicherung von Veranstaltungen. DEFUS sowie der Städte- und Gemeindebund fordern außerdem bundesweit einheitliche Standards und Normen, um Poller (und andere bauliche Sicherungssysteme) zu zertifizieren.
Sicherheitspersonal Eine zentrale Rolle kommt dem Sicherheitspersonal in allen kommunalen Sicherheitskonzepten zu. Wichtig ist ein regelmäßiger Dialog zwischen Stadtverwaltung, Feuerwehr, Polizei sowie Sicherheits- und Rettungskräften, damit alle ihre Aufgaben ungehindert wahrnehmen können. Bei Bedarf kann die Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften erhöht werden.	Sozial-präventive Maßnahmen Die Sicherheit für Veranstaltungen beginnt bereits bei der Sicherheit in den Stadtquartieren. Städtebauliche Vorkehrungen sind hier aber nur ein Teilaspekt der Gesamtaufgabe. Sozial-präventive Maßnahmen zielen auf den Bildungs- und Erziehungsbereich, der durch Sozialarbeiter in den Quartieren unterstützt werden soll. Durch eine engere Verbindung mit Polizei und der Stadtverwaltung soll dadurch die Kriminalprävention (u. a. gegen politisch oder religiös motivierte Gewalttaten) verbessert werden. Im Gegensatz zur Absicherung von Veranstaltungen ist diese Aufgabe dauerhaft angelegt.

Das Ziel aller dieser Absicherungen besteht darin, potenzielle Angsträume in den Innenstädten sicherer zu gestalten. Denn das ist die Voraussetzung für ein attraktives Stadtleben und lebendige öffentliche Räume. Sicherheit und Ordnung, beispielsweise speziell für Fußgängerzonen, sind deshalb für die Städte und Kommunen ein ständiges Thema von großer Bedeutung – und mit vielen Facetten.

Die Lösungen für ein intelligentes Zufahrtsmanagement für innerstädtische Bereiche dienen nicht nur einer Beruhigung des Stadtverkehrs. Sie weisen außerdem starke Überschneidungen mit den erwähnten dynamischen Sicherheitskonzepten auf, die auch bei Veranstaltungen für einen besseren Schutz sorgen sollen.

Klar ist allerdings trotz aller Bemühungen um bestmöglich geschützte Innenstädte: Hundertprozentige Sicherheit kann damit nicht erreicht werden. Das liegt nicht nur an der Unvorhersehbarkeit von gewaltsamen Handlungen. Die öffentlichen Räume der Städte sind der Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, für die frei zugängliche Orte der Begegnung, der Kommunikation und der Kultur eine Grundvoraussetzung sind. All das kann es zwar ohne die notwendige Sicherheit nicht geben. Das gilt aber genauso, wenn diese offenen Räume zu stark abgeschottet werden – die große Herausforderung liegt deshalb in der Balance zwischen Absicherung und Freiheit.




Quellen:
kommunal.de: Debatte nach Amokfahrt in Trier. Mehr Poller als Schutz in den Innenstädten.
https://kommunal.de/kommunen-fussgaengerzonen-Poller
Behörden-Spiegel: Schutz der Innenstädte in Hessen gefördert.
https://www.behoerden-spiegel.de/2021/04/14/schutz-der-innenstaedte-in-hessen-gefoerdert/
Netzwerk Innenstadt NRW: Sicher in der Stadt – Welche Notwendigkeiten bestehen? Ergebnisse der Arbeitsgruppe Urbane Sicherheit Netzwerk Innenstadt NRW.
https://www.innenstadt-nrw.de/fileadmin/user_upload/Service/Veroeffentlichungen/Arbeitshilfen/Arbeitspapier_Urbane_Sicherheit_in_der_Innenstadt.pdf
Deutsch-Europäisches Forum für Urbane Sicherheit e.V. (DEFUS): Sicherheit im öffentlichen Raum – Rolle und Aufgaben von Städten.
https://www.defus.de/html/download.cms?id=75&datei=DEFUS+Leitüberlegungen+Sicherheit+im+öffentlichen+Raum+–+Rolle+und+Aufgaben+von+Städten.pdf


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