Kommunalkompass in der Praxis: Wirtschaftsförderung & Tourismus

Spartipps für die Förderung der Wirtschaft und die Stärkung des Tourismus in den Kommunen

Wie können Kommunen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Besucher attraktiv bleiben? Bei der kommunalen Wirtschafts- und Tourismusförderung geht es darum, Möglichkeiten zu finden, um die jeweiligen Standortqualitäten herauszustellen. Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Tourismus kommen Städten und Gemeinden in unterschiedlicher Weise zugute.

Mit Wirtschaftsförderung & Tourismus kommunale Steuereinnahmen erhöhen

Standortqualitäten erkennen & fördern

Damit Kommunen für die Zukunft besser aufgestellt sind

Für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen ist die Förderung von Wirtschaft und Tourismus unerlässlich. Denn private und öffentliche Wirtschaftsunternehmen schaffen Arbeitsplätze, ziehen Arbeitnehmer an und haben einen maßgeblichen Anteil an den finanziellen Möglichkeiten einer Kommune.

Der Bund der Steuerzahler stellt mit dem Kommunalkompass praktische Tipps und Vorschläge zur Verfügung, wie sich die oft knappen Haushalte effizient nutzen lassen.

Direkt oder indirekt zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, ist auch im Bereich der Wirtschafts- und Tourismusförderung eine der wichtigsten Aufgaben der kommunalen Verwaltung. Doch es handelt sich bei der Wirtschaftsförderung nicht um eine Pflichtaufgabe gemäß ihrem kommunalverfassungsrechtlichen Auftrag. Dieser sieht vor, dass die Gemeinden die Einrichtungen schaffen, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung erforderlich sind. Obwohl diese Aufgabe für alle Kommunen gleichermaßen wichtig ist, gibt es aufgrund der fehlenden gesetzlichen Vorgaben keine einheitliche Definition davon, was unter dem Begriff „Wirtschaftsförderung“ zu verstehen ist.

Langfristig attraktiv bleiben und Steuereinnahmen sichern

Unabhängig von der unklaren Begriffsbestimmung ist kommunale Wirtschaftsförderung eine Querschnittsaufgabe, die viele Handlungsfelder betrifft. Eine wesentliche Zielvorgabe ist die Verbesserung all jener Faktoren, die für die Standortwahl von Unternehmen relevant sind. Zu unterscheiden sind hierbei

• harte Faktoren wie die Bereitstellung von Gewerbeflächen, Infrastruktur oder überörtlichen Verkehrsanbindungen sowie
• weiche Faktoren, zu denen etwa das Bildungs- und Kulturangebot oder die Attraktivität der Kommune zählen.

Daraus lassen sich weitere Ziele ableiten, wie die Sicherung und Erweiterung des regionalen Arbeitsplatzangebots, die Entwicklung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur und die Pflege der Standortbedingungen. Die jeweiligen Schwerpunkte und konkreten Herangehensweisen können von Gemeinde zu Gemeinde variieren – je nach Voraussetzungen und Potenzialen für die Wirtschaftsförderung.

Konkrete Aufgaben der Wirtschaftsförderung & ihre Umsetzung

Welche Möglichkeiten stehen Kommunen zur Verfügung bei der Wirtschaftsförderung?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in ihrer Publikation zur Wirtschaftsförderung in der Reihe „Grundwissen Kommunalpolitik“ vier Kernaufgaben herausgearbeitet: das Gewerbeflächen- und Ansiedlungsmanagement, die Bestandspflege, die Existenzgründerberatung und das Standortmarketing. Die vier Aufgabenbereiche erlauben eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen, die vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen in den Kommunen jedoch bisweilen kritisch betrachtet werden müssen.

Kernaufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung und die Herausforderungen
Aufgabenbereich	Maßnahmen und Empfehlungen	Herausforderungen
Gewerbeflächen- und Ansiedlungsmanagement	Nach wie vor gilt die Bereitstellung geeigneter Gewerbeflächen, Verkehrswege und kommunaler Infrastruktur als wichtigstes Instrument der Wirtschaftsförderung. Das gilt nicht nur für Neuansiedlungen, sondern ebenfalls für Unternehmen, die ihren Standort erweitern wollen. Hier sind neben Gewerbeflächen zum Beispiel eine passgenaue Bauleitplanung und eine schnelle Bearbeitung von Anträgen wichtig. Nicht alle Standortfaktoren, die für die Ansiedlung von Unternehmen relevant sind, können von den Kommunen beeinflusst werden.
Standortmarketing	Standortvorteile müssen kommuniziert werden, zumal der Wettbewerb mit anderen Kommunen stärker wird. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt, auf teure Kampagnen zum Standort- und Imagemarketing zu verzichten und auf aktive und kostenlose Öffentlichkeitsarbeit zu setzen. Empfehlungen für die Haushaltskonsolidierung: Wenn Kommunen sich für Marketingkampagnen entscheiden, sollten klare Ziele definiert werden, die messbar sind. Die Vergütung der Marketing-Agentur sollte an das Erreichen der festgelegten Ziele gekoppelt werden. Eine Beteiligung an oder Förderung von Gewerbevereinen und ähnlichen Organisationen aus Steuermitteln ist nicht erforderlich. Das gilt auch für Gemeinschaftsaktionen, die auf öffentliche Fördermittel angewiesen sind. Hier ist der Nutzen fraglich. Einrichtungen für Stadtmarketing sollten sich aus Eigenmitteln der Betriebe finanzieren, für die sie arbeiten. Die Aufgaben der allgemeinen Verwaltung liegen in erster Linie im Bereich der Genehmigungs- und Koordinationstätigkeit.

Zurückhaltung bei unternehmerischen Tätigkeiten

Unternehmerische Tätigkeiten betrachtet der Bund der Steuerzahler nicht als Aufgabe der Kommune. Das heißt, Städte und Gemeinden sollten von Vermietungen für Gewerberäume oder dem Betrieb von Gaststätten und anderen Freizeiteinrichtungen absehen. Argumentiert wird diese unternehmerische Zurückhaltung damit, dass fehlende Angebote von privaten Anbietern auf Probleme im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit hindeuten: Wo kein Interesse von
Privatunternehmern besteht, ist von einem wirtschaftlichen Betrieb nicht auszugehen.

Die Kommunen können allerdings Hilfestellung geben, wenn es um das Einwerben von Fördermitteln geht. Der Zuständigkeitsbereich der kommunalen Verwaltung endet aber auch dort. Geforderte Eigenanteile für Unternehmen bzw. fehlende Eigenmittel dürfen nicht aus Haushaltsmitteln bestritten werden.

Pachtverträge, etwa für den Betrieb von gastronomischen Einrichtungen in Sportstätten oder Stadthallen, sind immer öffentlich auszuschreiben.

Kommunale Förderung des Tourismus

Welche Aufgaben fallen den Kommunen zu, um den Tourismus zu stärken?

Die Maßgaben bei der Tourismusförderung auf kommunaler Ebene orientieren sich laut dem Bund der Steuerzahler an den Empfehlungen für die Wirtschaftsförderung. Das heißt, es gibt einen klar eingegrenzten Rahmen, in dem die Kommunen tätig werden können bzw. sollten. Grundsätzlich sollte sich das Eingreifen der öffentlichen Hand darauf beschränken, die touristische Infrastruktur bereitzustellen.

Kommunale Marketingaktivitäten einschränken

Für eine Konsolidierung des Haushalts rät der Bund der Steuerzahler dazu, Werbung für den Tourismus vor Ort den Betrieben zu überlassen, die von den Besuchern und den Einnahmen profitieren. Da es nur in seltenen Fällen gelingt, einen einzelnen Ort als touristische „Marke“ zu etablieren, sollte sich das Tourismusmarketing stärker auf die Urlaubsregion als Ganzes konzentrieren. Der Versuch einer Abgrenzung von anderen Kommunen in der Umgebung für eine bessere Position im Wettbewerb verspräche hingegen keinen nennenswerten Erfolg.

Touristischer Betrieb bleibt Angelegenheit privater Unternehmer

Bei vielen touristischen Service-Angeboten besteht ebenfalls keine dringliche Veranlassung für die Kommunen, unterstützend einzugreifen:

• Privatwirtschaftliche Online-Portale für die Vermittlung von Zimmern und anderen Fremdenverkehrsangeboten übernehmen inzwischen einen Großteil der Arbeit, den früher die Fremdenverkehrszentralen der Kommunen geleistet haben. Hier lassen sich Steuermittel einsparen, weil der privatwirtschaftliche Markt ausreichend groß ist.
• Aus diesem Grund sollten Städte und Gemeinden Tourist-Informationen, Gästezentralen und Veranstaltungsabteilungen nur so weit unterhalten, wie diese Einrichtungen durch Tourismusabgaben wie Kurtaxen refinanziert werden können. Alle weitergehenden Angebote können Verkehrsvereine und ähnliche Organisationen im Rahmen des privaten Engagements übernehmen.

Zusätzliche Einsparungen für einen konsolidierten kommunalen Haushalt sind im Bereich der touristischen Infrastruktur möglich. Mit Hilfe von Kooperationen können Kommunen beispielsweise sicherstellen, dass staatliche Förderungen für touristische Einrichtungen im Eigentum der öffentlichen Hand optimal eingesetzt werden. Auf diese Weise müssen etwaige Folgekosten nicht aus dem Kommunalhaushalt bestritten werden.

Förderungen für einzelne Betriebe wiederum sieht der Bund der Steuerzahler kritisch. Sie stellen einen Eingriff in den Wettbewerb dar und schränken damit die unternehmerische Konkurrenzsituation ein. Im Bereich der Tourismusförderung können die Kommunen daher mit minimalen Tätigkeiten agieren, ohne die touristische Attraktivität der Kommune und der Angebote vor Ort zu verringern.

Quellen:
Bund der Steuerzahler (BdSt): Kommunalkompass. Tipps zum Sparen in der Kommune
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Niedersachsen_und_Bremen/Dateien/21-07-19_Digitaler_Kommunalkompass.pdf

Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Grundwissen Kommunalpolitik, 13: Wirtschaftsförderung
https://library.fes.de/pdf-files/akademie/kommunal/13890/13890-13.pdf

Kommunal.de: Damit kommunale Wirtschaftsförderung gelingt
https://kommunal.de/wirtschaftsfoerderung-kommunen-difu

Korn, Thorsten/van der Beek, Gregor: Kommunale Wirtschaftsförderung
https://www.arl-net.de/system/files/media-shop/pdf/HWB%202018/Kommunale%20Wirtschaftsförderung.pdf

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