Partizipative Stadtentwicklung

Zwischen Chance und Herausforderung

In vielen Belangen der Stadtentwicklung zeichnet sich ein Umdenken ab: Veränderungen im Stadtbild, in der Infrastruktur, im sozialen Wohnungsbau und einer Vielzahl anderer Bereiche werden von den Bürgern nicht mehr einfach „hingenommen“ – sie werden aktiv mitgestaltet. Das zumindest wünschen sich die Menschen immer öfter: eine Beteiligung an den Entscheidungen, die ihre Lebenssituation unmittelbar betrifft, echt Partizipation eben.
Mit der Forderung nach mehr Beteiligtsein ist aber zugleich die Notwendigkeit verbunden, die daran geknüpften Pflichten und Verantwortungen anzunehmen – bei städtebaulichen Entscheidungsprozessen mit weitreichenden Auswirkungen eine nicht immer leichte Aufgabe.

Partizipation erfordert mehr „Miteinander“

Trotzdem ist Partizipation ist ein zunehmend häufiger auftauchendes Schlagwort, wenn es um die Planung und Umstrukturierung des öffentlichen Raumes geht. Aus verschiedenen Gründen:

• Eine frühzeitige Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen, in die ihre Wünsche, Ideen und Bedürfnisse einfließen können, schafft schon im Vorfeld mehr Akzeptanz für die entstehenden Lösungen.
• Diese Lösungen können erheblich zur Vielfalt von Lebens- und Wohnformen in den Stadtteilen beitragen und diesen im Umkehrschluss ein ganz eigenes „Gesicht“ geben – mit dem sich die Bewohner wiederum leichter und tiefer identifizieren können (zum Zusammenhang von Stadtentwicklung und Identität lesen Sie hier weiter).
• Auf der anderen Seite vereinfacht die demokratischere Herangehensweise den Planungsprozess nicht unbedingt und erfordert von allen Beteiligten stärkeres Engagement für die gemeinsame Zukunft.

Welche Rolle spielen dabei die involvierten Akteure, welche Möglichkeiten zur direkteren Beteiligung gibt es? Macht die Digitalisierung wirklich alles einfacher und kann Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung und -entwicklung überhaupt die breit gestreuten Anforderungen für die Zukunft der Städte abdecken?

Transparente Stadtentwicklung: Wunsch und Herausforderung

Auf kommunaler Ebene ist Demokratie meist unmittelbarer zu erfahren und wesentlich direkter zu gestalten, als das auf Landes- oder Bundesebene möglich ist: Die Auswirkungen politischer Entscheidungen – um beim Thema Stadtplanung und -entwicklung zu bleiben – spüren und erleben die Bürger schließlich in ihrem direkten Umfeld. Die Nähe zu Projekten und Entscheidungsträgern macht es deswegen umso notwendiger, die Bürgerbeteiligung als Mittel der Mitgestaltung ernst zu nehmen.

Gerade größere Bauprojekte sind immer wieder Anlass für Unmut unter den Einwohnern, erst recht, wenn diese in die vorausgehenden Planungen nicht einbezogen wurden. Während also auf der einen Seite der Wunsch nach Beteiligung und Mitbestimmung „bessere“, weil gemeinschaftlich erarbeitete Lösungen verspricht, steht dem auf der anderen Seite die Schwierigkeit entgegen, diese Bürgerbeteiligung wirklich gewinnbringend in Entscheidungsprozesse einzubinden.



Zwischen Beteiligung und Skepsis

Schon 2013 stellte die Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages in einem Arbeitspapier zur Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung die größer werdende Bereitschaft der Bevölkerung fest, sich stärker an politischen Prozessen zu beteiligen. Gleichzeitig besteht in dieser Hinsicht eine spürbare soziale Ungleichheit, durch die bildungsschwächere Gruppen von den Diskussionen um komplexe Themen ausgeschlossen werden.

In der Folge stehen der Wunsch nach mehr Transparenz und Partizipation auf der einen und eine verbreitete Skepsis gegenüber politischen Akteuren und Institutionen auf der anderen Seite dicht beieinander. Diese Konstellation verlangt daher vor allem bei Verfahren und Instrumenten zur Bürgerbeteiligung solche Ansätze, mit denen die größtmögliche Repräsentativität der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen erreicht werden kann.

Die – durch rechtliche und finanzielle Vorgaben von Kommunen, Ländern, Bund oder auch Europäischer Union – immer komplexeren Sachverhalte und oftmals langwierigen Prozesse machen es schwierig, die Forderungen nach Beteiligung und Transparenz in der Praxis tatsächlich zu erfüllen.

Die Herausforderungen

Wie in vielen Beiträgen zur Partizipation in Stadtentwicklungsfragen richtig bemerkt wird – das Konzept der Beteiligung ist kein Selbstläufer. Es benötigt eine Vielzahl richtiger Voraussetzungen, um den Herausforderungen einer funktionierenden Beteiligungskultur zu begegnen:

• Als Problem stellt sich vielfach die „doppelte Legitimation“ dar. Entscheidungen werden einerseits von den gewählten Gremien, andererseits von der Bevölkerung direkt gefällt – mit der Gefahr fehlender Akzeptanz und Frustration auf beiden Seiten.
• Schwierig bleibt auch der Aspekt der Partizipation „auf Augenhöhe“: Planungsverfahren sollen transparenter, schneller und unkomplizierter werden, gleichzeitig erweisen sich immer höhere rechtliche Anforderungen als eine erhebliche Hürde – die wenigstens zusätzliche Kompetenzen und darüber hinaus einen höheren Ressourceneinsatz (Personal, Sachmittel etc.) erfordert.
• Der Zeitfaktor ist ebenfalls kritisch, von Anfang an. Komplexe Entscheidungsprozesse verlangen eigentlich danach, die Bürger so früh wie möglich zu beteiligen. Nur so lässt sich verhindern, dass die betreffenden Projekte in ihrer Planung und Umsetzung in die Länge gezogen werden.
• Das Angebot von Beteiligungsverfahren an sich ist noch nicht ausreichend, um positive Ergebnisse oder Diskussionen zu erreichen. Die Verfahren und daran gebundenen Schnittstellen müssen sich an den Bedürfnissen der betroffenen Bürger orientieren, damit sich jeder gehört fühlen kann.

Die Handlungsfelder

Ein Teil der Handlungsfelder, die es für eine lebendige Bürgerbeteiligungskultur benötigt, wurde bereits angeschnitten. Eine Vielzahl weiterer Aspekte leiten sich davon ab. Geht es etwa darum, wie Beteiligungsverfahren gestaltet und Informationen vermittelt werden sollen, spielt etwa die Überlegung eine Rolle, wie ein Austausch auch jenseits von Dialogen und Sprachen stattfinden kann. Bei Fragen der (architektonischen) Gestaltung ist oftmals ein Grad an Abstraktion und Fachterminologie involviert, der es Laien schwermacht, ihre Gedanken präzise auszudrücken.



Obwohl ein Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement besteht, ist es sinnvoll, diese beiden Konzepte nicht getrennt voneinander zu denken. Beim Stichwort Partizipation denken die meisten an Beteiligungsmöglichkeiten in kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen, dabei sollte die Rolle von Bürgerinitiativen – wie sie beispielsweise in Baugemeinschaften zum Tragen kommt – keineswegs gering erachtet werden.
Im Gegenteil ist es diese Eigeninitiative, die oftmals entscheidend zu positiven Entwicklungen im städtischen Umfeld beiträgt – und dabei nicht näher an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein könnte.

Die Akteure

Obwohl der Begriff der Beteiligung suggeriert, dass die involvierten Akteure gleichberechtigt am Entscheidungsprozess mitwirken, kann (und muss) in diesem Zusammenhang differenziert werden: zwischen Betroffenen, Beteiligten und Beteiligenden. So geht etwa das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in seinem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung – das sich vornehmlich auf Großprojekte bezieht – vor.

• Als „Betroffene“ gelten dabei all jene, auf deren Lebenssituation sich die geplanten Vorhaben letztlich auswirken – im Normalfall also die Bürger.
• Diese treten in Beteiligungsverfahren aber gleichzeitig auch als „Beteiligte“ auf, zusammen mit sogenannten kollektiven Akteuren, d.h. Vereinen, Verbänden, Interessenvertretungen und Kommunen. Der Umfang und der Zeitpunkt der Beteiligung kann dabei durchaus variieren.
• Die „Beteiligenden“ wiederum sind üblicherweise die Vorhabenträger, also Verwaltungen und Behörden, von denen dann die Beteiligungsangebote für andere Akteure ausgehen.

Eine partizipative Stadtplanung stellt die beteiligten Akteure im Idealfall auf eine Ebene mit den beteiligenden Akteuren. Zumindest sollte gewährleistet sein, dass die Bedürfnisse der gleichsam betroffenen wie beteiligten Bürger gleichberechtigt neben rechtlichen, finanziellen und technischen Überlegungen stehen, um eine Lösung für alle zu finden. Während diese Forderung für die Bürger meist eine Selbstverständlichkeit ist, macht sie bei den Verwaltungsorganen und Experten oft genug noch ein Umdenken bezüglich der eigenen Rolle notwendig.

Die kommunale Ebene: Räte und Verwaltung

Stadtentwicklung spielt sich zwar konkret auf kommunaler Ebene ab, das heißt wiederum nicht, dass der kommunalen Verwaltung und Politik nicht bereits andere Ebenen vorgeschaltet sind. So gibt der Bund nicht zuletzt mit dem Baugesetzbuch die Rahmenbedingungen für raumplanerische und städtebauliche Projekte vor. Dazu kommen die gesetzlichen Vorgaben der Länder, die außerdem für regionale Planungen verantwortlich sind.



Erst daran schließen die Gemeinden an. Hier ist noch zu unterscheiden zwischen Flächennutzungsplänen, die ein Teil der kommunalen Gesamtplanung sind, und Bebauungsplänen, in denen es um die Gestaltung von Teilräumen geht. Neben der Verwaltung ist der Gemeinde- oder Stadtrat der zweite wichtige Akteur auf Kommunalebene.

Gemeinde- und Stadtrat

Als demokratisch gewählte Vertretung ist es die Aufgabe des Rates, zur politischen Willensbildung beizutragen. Die Zusammensetzung aus – idealerweise – dem politischen Spektrum der unterschiedlichen Fraktionen sorgt dafür, dass bei den Verhandlungen um Belange der Stadtentwicklung auch die unterschiedlichen Vorstellungen und Wünsche vertreten sind. Mit seinen Satzungen regelt der Rat die örtlichen Vorhaben, immer im Rahmen der von Bundes- und Landesgesetzen vorgegebenen Leitlinien.

Konkret werden Fragen der Stadtentwicklung in verschiedenen Ausschüssen behandelt, die Ausschussmitglieder bereiten außerdem die Entscheidungen vor, die dann vom gesamten Rat getroffen werden. Eine ähnliche Aufgabe kommt auch der Verwaltung zu, mit einem großen Unterschied: Die Verwaltungsmitarbeiter sind hauptamtlich, nicht ehrenamtlich, tätig und damit hinsichtlich Informationen und Wissen im Vorteil.

Verwaltung und Dezernate

Darüber hinaus kann die Verwaltung aufgrund der – je nach Größe der Gemeinde/Stadt – Ausdifferenzierung der einzelnen Abteilungen an vielen Stellen Einfluss auf die Planung von Projekten nehmen. Gleichzeitig entstehen dadurch aber auch Reibungspunkte: Die unterschiedlichen Dezernate und Ämter verfolgen jeweils eigene Ziele und die müssen nicht zwingend übereinstimmen – für eine integrierte Stadtentwicklung wäre das jedoch wünschenswert. Die endgültigen Entscheidungen bleiben aber, ungeachtet der Abstimmung in den Verwaltungsabteilungen, ohnehin den Räten vorbehalten.

Die privaten Akteure

Auf der kommunalen Ebene geht es bei der Rollenverteilung in Stadtentwicklungsfragen aber längst nicht mehr darum, ob den Verwaltungsorganen oder den Räten die größere Bedeutung zukommt. In seinem Überblick zu „Stadtentwicklung und Städtebau in Deutschland“ stellt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung vielmehr fest, dass eine Reihe weiterer Akteure ihren Einfluss geltend machen.



Planungen und Angebote für die Umgestaltung, Sanierung oder Neuordnung stammen daher weitaus weniger häufig aus der Feder von Politik und Ämtern. Denn Investoren für die Umsetzung solcher Vorhaben müssen immer seltener gesucht werden, sie treten stattdessen mit eigenen Absichten und Vorstellungen an die zuständigen Stellen heran. Gleiches gilt für die Bürgerschaft, die in vielfältiger Weise als Akteur auftritt. Insofern findet – zumindest auf kommunaler Ebene – in zunehmendem Maße eine Verschiebung der Beteiligungsrollen statt, wie es weiter oben beschrieben wurde.

Intermediäre „Stadtmacher“ als neue Akteursgruppe

Das lässt sich besonders deutlich an der Bedeutung intermediärer „Stadtmacher“ ablesen, die in den vergangenen Jahren häufiger auftreten: Privatpersonen, die vor allem im Sozialraum mit eigenen Gestaltungsvorstellungen für Veränderungen eintreten und dabei zwischen Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaftsvertretern vermitteln. Ihre Aufgabe beschränkt sich aber nicht allein auf die Vermittlung, sondern beinhaltet für gewöhnlich ein eigenes Vorhaben, das mit persönlichem Engagement – Kompetenzen wie Ressourcen – vorangetrieben wird.



Die konkrete Form, in der intermediäre Stadtentwicklungsakteure, anzutreffen sind, ist durchaus vielfältig. Von Bürgerplattformen über Quartiersinitiativen und Urban-Gardening-Interessenten bis hin zu Refugees-Welcome-Initiativen reicht das Spektrum, das mit diesen Beispielen nur oberflächlich behandelt ist.
Ein informeller Zusammenschluss kann dabei ebenso als intermediärer Akteur gelten wie ein eingetragener Verein, eine Bürgerstiftung oder eine nach Wirtschaftsrecht aufgestellte Organisation. Die Reichweite kann sich auf einen bestimmten Stadtteil beschränken oder über eine ganze Stadt ausgedehnt werden.

Private Baugemeinschaften

Als wichtige Akteure zeigen sich auch immer wieder private Baugemeinschaften, die Einzelpersonen die Möglichkeit bieten, innerhalb einer vertragspartnerschaftlichen Gemeinschaft Wohnraum zu schaffen. Für die Beteiligten ergeben sich aus den gemeinschaftlich realisierten Bauvorhaben erhebliche Vorteile:

• Durch die frühzeitige Zusammenarbeit kennen sich die Menschen, die nach Abschluss der Baumaßnahmen als Nachbarn miteinander wohnen, bereits im Vorfeld.
• Viele der sonst üblichen Kosten für Makler und Bauträger können vermieden werden. So wird das Bauvorhaben deutlich günstiger und erlaubt dadurch umgekehrt eine höherwertige Ausstattung, bei der individuelle Vorstellungen berücksichtigt werden können.
• Wie bei allen Neubauten, die von der Planung bis zur Fertigstellung begleitet werden, ist die Identifikation mit dem Gebäude wie auch mit dem Umfeld sehr viel stärker.

Aus der Perspektive kommunaler Stadtentwickler ergeben sich zudem interessante Möglichkeiten und Lösungen für viele Probleme, die das urbane Umfeld als Wohn- und Lebensraum vorweist. Denn Baugemeinschaften müssen, im Hinblick auf die jeweiligen Hintergründe der Mitglieder, keineswegs homogene Gruppen sein.

Daraus resultieren unterschiedlichste Wohnansätze, etwa Mehrgenerationen-Modelle, mit denen sich die Nischen des Wohnungsmarkts bedürfnisgerecht schließen lassen. Baugemeinschaften bilden daher nicht allein Wohneigentum, sie verwirklichen auch verschiedenste qualitative und gestalterische Potenziale – z.B. das ökologische Bauen – und verfügen dabei über eine wichtige soziale Komponente. Für die Mitglieder der Gemeinschaft ebenso wie für das gesamte Wohnumfeld.

Die lokale Öffentlichkeit

Stadtentwicklung ist bisweilen eine emotionale Angelegenheit, selbst partizipative Ansätze können nicht verhindern, dass es zu geplanten Projekten theoretisch so viele verschiedene Meinungen wie betroffene bzw. involvierte Menschen geben kann. Die lokale Öffentlichkeit spielt in dieser Hinsicht eine immens wichtige Rolle, weil ihr – ganz gleich, ob in Form des Lokaljournalismus oder lokaler Kommunikation – die Aufgabe zukommt, die Menschen über die Vorgänge in ihrem Wohnumfeld zu informieren.

Das kann in ganz unterschiedlicher Weise geschehen, wie Prof. Dr. Wiebke Möhring vom Lehrstuhl für Online-/Printjournalismus am Institut für Journalistik der TU Dortmund herausstellt:

• Schon der Informations- bzw. Meinungsbildungsaspekt umfasst beispielsweise das Aufklären über Zusammenhänge in der Region genauso wie das Aufdecken von Missständen – und erschöpft sich darin keineswegs.
• Lokalmedien sind gleichzeitig eine wichtige Möglichkeit für die Bevölkerung, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Eine Möglichkeit, die für alle Interessengruppen bestehen sollte.
• Dabei fungieren die lokalen Medien als Moderator.
• Außerdem ist der Lokaljournalismus das Vehikel für die regionale Selbstdarstellung und Identitätsbildung.

Allerdings lassen sich auch auf der lokalen Ebene Veränderungen wahrnehmen, wie sie in der Medienlandschaft und Öffentlichkeit weithin zu beobachten sind: Social Media übernimmt eine Vielzahl der Aufgaben, die sonst beim Lokaljournalismus lagen, der Zugang zur Öffentlichkeit ist für Einzelne wie für Gruppen und Organisationen so leicht wie nie.

Der Bezug und die Einordnung von Informationen ist dadurch aber auch so differenziert und vielfältig wie nie, was gerade im Hinblick auf die Konsensfindung – die bei der partizipativen Stadtentwicklung unerlässlich ist – wenigstens eine Herausforderung darstellt.

Die Wege

Das gilt in ähnlicher Weise für die Suche nach geeigneten Verfahren für die Bürgerbeteiligung. Von Gesprächsrunden bis zu Online-Befragungen sind viele Methoden denkbar, Patentlösungen gibt es indes nicht. Daneben tritt ein weiteres „Problem“: Entscheidungen können nur dann sinnvoll getroffen werden, wenn sich die beteiligten Parteien auf demselben Informationsniveau bewegen.

Beteiligungskultur in formellen Planungsverfahren

Um die Rechtssicherheit des Ergebnisses in einem formellen Planungsverfahren zu gewährleisten, ist die Beteiligung eine Grundvoraussetzung. Das sollte allerdings nicht damit gleichgesetzt werden, dass im Rahmen dieser Beteiligung ein Konsens mit den Betroffenen bzw. der Öffentlichkeit erzielt werden muss.
Immerhin hat das Baugesetzbuch die Grundlage geschaffen, um die Beteiligung zumindest zeitlich auszudehnen. Die geforderte „Frühzeitigkeit“ der Beteiligung fällt in diesem Kontext mit der Verpflichtung zusammen, die Planung darzulegen und in einer Anhörung zur Disposition zu stellen. Damit ist auch die Gelegenheit zum Dialog gesetzlich verankert – auch wenn es keine genauen Regelungen darüber gibt, was ein angemessener Zeitpunkt für eine „frühzeitige“ Beteiligung ist oder wie der Dialog gestaltet werden sollte.



Methoden der Kooperation

Jenseits der gesetzlichen Vorgaben hat sich mittlerweile aber ohnehin eine Vielzahl an Kooperationsverfahren etabliert, um Beteiligung an der Stadtentwicklung praktisch umzusetzen. Grundsätzlich ist dabei zwischen Verfahren und Methoden mit Präsenzbeteiligung und Online-Verfahren zu unterscheiden.
Insgesamt ergeben sich daraus mehrere Dutzend Methoden und Instrumente, der Beteiligungskompass der Bertelsmann Stiftung listet allein 58 verschiedene Methoden und weitere 26 Instrumente, die unterschiedliche Herangehensweisen an die Bürgerbeteiligung darstellen und bereits in der Praxis angewendet wurden, darunter unter anderem:

• 21st Century Town Meeting
• Action Learning/Handlungsorientiertes Lernen
• Aktivierende Befragung
• Bürgerhaushalt
• Bürgerpanel
• Deliberative Mapping
• E-Petitionen
• Open Space-Konferenzen
• Planungswerkstatt
• Runder Tisch
• Zukunftskonferenz.

Ein für die jeweilige Situation angemessenes Verfahren zu finden, ist also offensichtlich möglich. Die große Zahl verschiedener Ansätze zeigt aber auch gleichzeitig die Schwierigkeiten auf: Schon die Wahl der richtigen Instrumente und Methoden kann zur Herausforderung werden und die Planung verzögern. Im Vorfeld müssen daher bereits grundlegende Entscheidungen getroffen werden, wie und worüber im Beteiligungsprozess Entscheidungen getroffen werden sollen.

Das Netzwerk Bürgerbeteiligung hat einige der Fragen zusammengetragen, die dabei zu berücksichtigen sind:

• Soll eine Bürgerbeteiligung durchgeführt bzw. eingefordert werden?
• Welche Verfahren, welche Dialogmethoden sollen gewählt werden? Denn die legen bereits fest, wer sich überhaupt an dem Verfahren beteiligen kann – oder eben ausgeschlossen wird.
• Worum geht es eigentlich inhaltlich und was sind die Ziele der Beteiligung? Dient sie der Weitergabe von Informationen, will man ein Meinungsbild ermitteln, sollen/können schon Alternativen diskutiert werden etc.?

An vielen Stellen muss das Verfahren – und die daran gestellten Erwartungen – differenziert werden. Ein Meinungsbild etwa kann als Konsens verstanden werden, genauso kann aber ein Stimmungsbild mit eindeutiger Tendenz als ausreichend für eine Entscheidung befunden werden, sofern dabei die Positionen beteiligter Minderheiten berücksichtigt sind.

Digitalisierung als Antwort auf die Methodenfrage?

In vielen Fällen scheinen die Möglichkeiten der Digitalisierung die Antwort auf die weniger leicht zu klärenden Fragen einer Bürgerbeteiligung zu sein. Weitreichende Vernetzung über die sozialen Medien, einfache Teilnahme an E- bzw. Online-Petitionen, direkte Kontaktaufnahme mit öffentlichen Stellen per Mail – die Bandbreite an Instrumenten, mit denen digitale Partizipation arbeiten kann, ist tatsächlich recht groß.

Vorzüge digitaler Teilhabe

Kommunikation und Interaktion zwischen den Akteuren werden damit wesentlich leichter. Es besteht somit die Hoffnung, mehr als mit „analogen“ Beteiligungsformaten über die digitalen Kooperationsmöglichkeiten einen Großteil der Bevölkerung mobilisieren zu können. Internetnutzung ist heutzutage schließlich eine Selbstverständlichkeit, insofern ist es nur folgerichtig, bei Prozessen der partizipativen Stadtentwicklung ebenfalls auf webbasierte Lösungen zu setzen.

Die Vorteile sind immerhin immens: Mehr Reichweite, schnellerer Zugang zu notwendigen Informationen, mehr Transparenz in den Verfahren. Daneben völlig neue Möglichkeiten der Visualisierung von Projekten, was wiederum zu einem besseren Verständnis führt – und damit, so die Erwartung, zu insgesamt besseren Lösungen und mehr Akzeptanz.

Die Kehrseite digitaler Partizipation

In der Praxis gestaltet sich die digitale Teilhabe jedoch nicht zwingend erwartungsgemäß. Eine Schwierigkeit, die webbasierte Partizipation mit Offline-Formaten teilt, ist die soziale Selektivität der Beteiligungsprozesse. Das heißt im Klartext, dass die Hinwendung zu digitalen Beteiligungsprozessen keineswegs dazu führen muss, eine größere Reichweite zu generieren, unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen besser einzubeziehen und generell für eine höhere Beteiligung zu sorgen.

Es bleibt also im digitalen Bereich bei der Herausforderung, Beteiligungsformate zu schaffen, mit denen möglichst viele Menschen angesprochen werden können – das gilt für bildungsschwache Gruppen genauso wie für Migranten u.a.

Nur so lässt sich auch eine weitere Schwierigkeit angehen: Der Einsatz sozialer Medien oder von Online-Medien im Allgemeinen bedeutet nicht zwangsläufig, die gewünschten Diskurse und Diskussionen zu Belangen der Stadtentwicklung anzustoßen. Hier wirkt ebenfalls eine Form der Selektion, bei der sich vor allem Gleichgesinnte zusammenfinden und der Austausch verschiedener Positionen letztlich nicht in dem Maße stattfindet, wie es etwa durch die Einrichtung von entsprechenden Online-Plattformen gewünscht ist.

Grenzen der Beteiligung

Die Erfahrungen mit den sozialen Medien zeigen außerdem einen weiteren, kritischen Faktor auf: Zwar ist es – ob im Privaten oder eben in öffentlichen Angelegenheiten wie der Stadtentwicklung – noch nie so leicht gewesen, die eigene Meinung zu äußern. Damit ist aber längst nicht gesagt, dass diese gehört wird. In diesem Punkt muss im Hinblick auf partizipative Ansätze in stadtplanerischen Fragen ausreichend aufgeklärt werden. Denn diese Verfahren dienen nicht in erster Linie der Entscheidungsfindung – sie dienen vor allem der Meinungsbildung und sollen für bessere Grundlagen sorgen, um Entscheidungen zu treffen.

Eine dieser Grundlagen ist die Verbesserung der Kommunikation und Interaktion zwischen den beteiligten Akteuren. Um die Bürger wirklich erreichen und einbeziehen zu können, müssen die Kommunikationskanäle genutzt werden, die in der Bevölkerung die breiteste Nutzung erfahren. Nur so ist die gewünschte Begegnung zu realisieren, nur so lassen sich möglichst viele Menschen mit „ins Boot holen“.

Ungeachtet der Möglichkeiten, die sich durch die digitale Partizipation in dieser Hinsicht ergeben, sollte sie nicht als alleinige Antwort auf die Herausforderungen partizipativer Stadtentwicklung betrachtet werden. Die Methoden, Verfahren und Instrumente müssen letztlich so gewählt werden, dass sie jedem, der sich einbringen möchte, zugänglich und verständlich sind. Das wiederum setzt eine allgemeine Annäherung der Akteure voraus, die für eine transparente, offene Verständigung von Anfang an die Grundvoraussetzung einer lebendigen Beteiligungskultur ist – online wie offline.

Quellen:

Partizipation und Stadtentwicklung allgemein

Stadtentwicklung und Städtebau in Deutschland. Ein Überblick, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung,
bbsr.bund.de/…/Bd5Stadtentwicklung.pdf
Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung. Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages, Deutscher Städtetag,
staedtetag.de/…/mat_beteiligungskultur_2013_web.pdf
Grundlagen der Bürgerbeteiligung. Materialsammlung für die Allianz Vielfältige Demokratie, Bertelsmann Stiftung,
bertelsmann-stiftung.de/…/Materialsammlung_Buergerbeteiligung.pdf
Handbuch zur Partizipation, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin,
heidelberg.de/…/12_pdf_Buergerbeteiligung_HandbuchPartizipationBerlin.pdf
Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
bmvi.de/…/handbuch-buergerbeteiligung.pdf
Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Stadt Heidelberg, Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg,
heidelberg.de/…/12_pdf_Buergerbeteiligung_Leitlinien_Komplettfassung.pdf

Methoden und Verfahren

Methoden & Verfahren von A bis Z, Wegweiser Bürgergesellschaft,
buergergesellschaft.de/…/methoden-verfahren-von-a-bis-z/
Methoden und Praxisbeispiele für Bürgerbeteiligung in kleinen Städten und Gemeinden, Initiative Allianz für Beteiligung e.V.,
netzwerk-buergerbeteiligung.de/…/AfB-Methodenhandbuch_WEB.pdf

Online-Verfahren für Partizipation

Partizipation Online – Gemeinsam Stadt entwickeln. Einführung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung,
bbsr.bund.de/…/einfuehrung-dl.pdf
Vom Desktop-Modus zur Dauerteilhabe, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung,
bbsr.bund.de/…/desktop-modus-dauerteilhabe.pdf

Kinder und Partizipation

Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Eine Zusammenstellung der gesetzlichen Bestimmungen auf Bundesebene und ein Vergleich der Bestimmungen in den Bundesländern und auf kommunaler Ebene, Deutsches Kinderhilfswerk,
dkhw.de/…/Studie_Beteiligungsrechte_von_Kindern_und_Jugendlichen.pdf
„Bespielbare Stadt“ – Spiel als Partizipation, Petra Stocker und Timo Huber,
vhw.de/…/FWS_1_19_Stocker_Huber.pdf

Weiterführende Links

https://www.nachhaltige-zukunftsstadt.de/
https://www.connective-cities.net/themen/integrierte-stadtentwicklung/partizipation-und-stadtplanung/
https://www.plankooperativ.de/projekte/

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