Kommunalkompass in der Praxis: Planen & Bauen

Spartipps für Bauleitung und räumliche Entwicklung in den Kommunen

Für die Kommunen ist die Bauleitplanung eine zentrale Aufgabe und eine wichtige Möglichkeit, um die Entwicklung in den Gemeinden zu beeinflussen. Allerdings sind räumliche Planungen, die Bewirtschaftung oder der Neubau von Gebäuden und andere damit verbundene Bereiche gleichzeitig Kostenfaktoren. Um den kommunalen Haushalt zu schonen, ist daher Weitsicht gefordert.

Planen & Bauen bei knappen kommunalen Haushalten

Räumliche Planung & Entwicklung in der Kommune

Richtig planen, um Steuereinnahmen zu verbessern

Eine der wichtigsten Möglichkeiten für Kommunen, neue Einnahmen für den Haushalt zu generieren, liegt in der Bauleitplanung. Damit können Städte und Gemeinden wesentlich auf die Entwicklung hinwirken und die Grundlagen für neue Steuereinnahmen schaffen.
Eine attraktive Infrastruktur kann sich positiv auswirken – sowohl auf die Ansiedlung neuer Unternehmen als auch auf die Bevölkerungsentwicklung. In der Folge bedeutet dies höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer oder auch eine höhere Kaufkraft der Einwohner.
Funktionieren kann dies aber nur, wenn die Bauleitplanung die möglichen Folgen ausreichend berücksichtigt. Mehr Einwohner bedeuten zum Beispiel, dass mehr in Infrastruktur investiert werden muss: in Verkehrswege oder Kita-Plätze, um nur zwei Beispiele zu nennen. Denn das Wachstum der Gemeinde ist immer auch mit Kosten verbunden.

Langfristig, vorausschauend und exakt planen

Mit seinem Kommunalkompass stellt der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) umfangreiche Informationen und Tipps für die öffentlichen Haushalte zur Verfügung. Der BdSt weist darauf hin, wie wichtig die richtige Planung ist, um unnötige Ausgaben zu vermeiden. Das gilt etwa für die Kosten, die bereits Planungsleistungen verursachen.

Dazu zählen beispielsweise Entwicklungsplanungen mit Entwürfen für die Orts-, Nachbarschafts-, Einzelhandels-, Tourismus- oder Flächenentwicklung. Derartige Planungen sind mit hohem zeitlichem und finanziellem Aufwand verbunden und am Ende kann auch das Ergebnis stehen, dass eine Umsetzung nicht sinnvoll ist.

Das Formulieren klarer Ziele trägt dazu bei, den Prozess dennoch möglichst (kosten-)effizient durchzuführen. Eine wichtige Grundlage für die Kommunen ist zudem die Analyse der Bevölkerungsentwicklung, um eine verlässliche Datenbasis für Entscheidungen zu haben. Darauf aufbauend können Vorkehrungen getroffen werden, um langfristig eine optimale Auslastung der vorhandenen Infrastruktur zu erreichen (etwa im Hinblick auf Kita-Plätze), ohne eben diese Infrastruktur zu überlasten.

Umgang mit Bestandsbauten & dem Neubau von Gebäuden

Effiziente Bewirtschaftung durch Immobilienmanagement und Raumprogramme

Laut Bund der Steuerzahler e.V. gehören die Kommunen insgesamt betrachtet zu den größten Immobilieneigentümern in Deutschland. Für die Gemeinden bedeutet dies nicht nur die Bewirtschaftung von Gebäuden für eigene Aufgaben (Verwaltungsgebäude etc.), vermietete Immobilien oder Grundstücke und Flächen ohne aktuelle Nutzung zählen ebenfalls dazu.

Es sind allerdings nicht nur die Bestandsimmobilien, die eine finanzielle Belastung für die kommunalen Haushalte darstellen: Neubauten verursachen häufig höhere Kosten als ursprünglich veranschlagt, nicht zuletzt durch deutlich länger Bauzeiten. Das betrifft nicht nur große städtebauliche Projekte wie den neuen Bahnhof in Stuttgart oder den Flughafen in Berlin – auch im kleineren Maßstab können Kosten für Baumaßnahmen erheblich höher ausfallen als ursprünglich geplant.

Die Haushaltsmittel, die für die Unterhaltung der Bestandsbauten der Kommune sowie für Neubauten aufgewendet werden müssen, sind dabei oft erheblich. Mögliche Lösungen sind ein kommunales Immobilienmanagement und umfassende Raumprogramme.

Bedarfsorientierter und zielführender Umgang mit Immobilien

Für sämtliche Maßnahmen gibt es eine Vielzahl an Faktoren, die vorab geprüft werden müssen. Der Kommunalkompass stellt dazu umfassende Fragenkataloge zur Verfügung, die alle relevanten Punkte berücksichtigen. Die unterschiedlichen Publikationen thematisieren die Bereiche „Sanierungen von Bestandsgebäuden“, „Neubauprojekte“ sowie „öffentlicher Tiefbau“.

Die Fragenkataloge helfen dabei, gezielt individuelle Bedarfe zu ermitteln, Ziele für Bau- oder Sanierungsmaßnahmen zu formulieren sowie diese passgenau zu planen und auszuschreiben. Analysen auf Basis der Fragenstruktur können dann etwa aufzeigen, ob ein Neubau oder Zukauf einer Immobilie – oder ein Umbau der wirtschaftlich sinnvollere Weg ist.

Kosteneinsparungen und Mittelbeschaffung in der kommunalen Immobilienwirtschaft

Der Bund der Steuerzahler e.V. gibt in seinem Kommunalkompass einige grundsätzliche Empfehlungen für eine effizientere Immobilienwirtschaft der Kommunen:

Die Vorhaltung von Immobilien zur Vermietung für Gewerbe- oder Wohnzwecke kann an private oder genossenschaftliche Unternehmen übertragen werden.
Sind Grundstücke nicht notwendig für die Umsetzung von konkreten Planungszielen und/oder ungenutzt, sollten sie zur Mittelbeschaffung verkauft werden.
Durch den Verkauf ungenutzter Grundstücke kann zugleich die Gewerbe- und Wohnraumentwicklung gefördert werden – wodurch im Idealfall neue Einnahmen generiert werden.

Mehr Effizienz mit zentralem Immobilienmanagement

Um in der Bewirtschaftung von Bestandsimmobilien ausreichende Sachkompetenz zu erhalten, empfiehlt der Bund der Steuerzahler ein zentrales Immobilienmanagement für die Verwaltung der kommunalen Liegenschaften. Auf diese Weise lassen sich Aufträge, Aufgaben und die fachgerechte Kontrolle der Ausführung der erforderlichen Maßnahmen bündeln, sodass die Kommunen zusätzliche Kosteneinsparungen erzielen können. Gleichzeitig ist unter anderem dafür gesorgt, dass die Gebäude regelmäßig instandgehalten werden, was nicht nur zu deren Werterhalt führt, sondern auch Komplettsanierungen verhindert.

Funktionalität und Wirtschaftlichkeit sind auch bei Neubauten oberstes Gebot. Funktional zusammenhängende Gebäudeeinheiten vereinfachen im Alltag die Abläufe. Langlebigkeit und Kosten für die Bewirtschaftung sind ebenfalls zu berücksichtigen – eventuell sogar zukünftige Umnutzungsmöglichkeiten.

Verkehrsanlagen & ÖPNV im kommunalen Haushalt

Welche Kosteneinsparungen sind im Verkehrssektor möglich?

Es ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, den Menschen eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und einen öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen. Beides ist mit umfangreichen Kosten verbunden, allerdings bieten sich ebenfalls viele Wege, um diese Kosten zu reduzieren.

Die einfachste Lösung: Weniger Verkehrsflächen bedeuten weniger Unterhaltskosten und damit Einsparungen im Haushalt der Kommunen. So kann bei der Ausgestaltung von Verkehrsanlagen durchaus hinterfragt werden, wie groß der bauliche Aufwand dafür sein muss.

Der Fragenkatalog führt die Kommunen auch hier von einer grundlegenden Zustandserfassung und Kapazitätenplanung hin zur präzisen Zielsetzung und effizienten, finalen Durchführung. Berücksichtigt werden beispielsweise Punkte wie ein Ausbau statt Neubau, eine mögliche Bürgerbeteiligung (z. B. durch Straßenbaubeiträge) sowie weitere Faktoren wie Begrünung oder Beleuchtung.

Systematische Erhaltungsplanung für den Verkehr

Sanierungen von bestehenden Verkehrsanlagen sind notwendig, aber vielfach mit hohen Kosten verbunden. Eine systematische Erhaltungsplanung kann den Kommunen dabei helfen, den Zustand so weit zu erhalten, dass grundlegende, kostspielige Sanierungen nicht notwendig werden.

Um einen fachgerechten Unterhalt der Verkehrsanlagen sinnvoll und regelmäßig durchführen zu können, ist ein aktuelles Straßenkataster die Grundvoraussetzung. Dieses wird durch Fachpersonal im Zuge von Zustandskontrollen und laufenden Bewertungen ständig aktualisiert.

Auf diese Weise können rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergriffen und größere Schäden an den Verkehrsanlagen sowie damit verbundene Sanierungsaufwendungen vermieden werden.

Wie viel Verkehrsinfrastruktur ist notwendig?

Die Empfehlungen des BdSt basieren auf der grundsätzlichen Frage, wie viel Verkehrsinfrastruktur individuell erforderlich ist. Die Überlegung dahinter: Schon in der Planungsphase sollte nach Optionen gesucht werden, die Kosten über die gesamte Bau- und Nutzungsdauer hinweg reduzieren zu können.

Die Möglichkeiten reichen hier vom Verzicht auf das beidseitige Anlegen von Gehwegen und Straßenentwässerungsvorrichtungen über gemeinsame Tiefbauarbeiten durch die Abstimmung mit Kanal- und Leitungsnetzbetreibern bis hin zum Verzicht auf Infrastrukturelemente mit erhöhtem Pflegeaufwand. Dazu zählen beispielsweise Fahrbahntrennungen oder Mittelinseln.

Bei der Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen wirkt sich eine kurze Ausführungszeit besonders deutlich und günstig auf die Höhe der Baunebenkosten aus. Die Kommunen sollten bei der Bauabnahme größte Sorgfalt walten lassen, damit die eventuelle Beseitigung von Mängeln umgehend und zufriedenstellend durchgeführt werden. Eine schnelle Ausführung darf nicht zu unzureichender Qualität führen.

Wie lässt sich der ÖPNV kosteneffizienter gestalten?

Der öffentliche Nahverkehr ist im Hinblick auf seine Kosten für viele Kommunen ein kritischer Faktor. Laut Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. liegt der Kostendeckungsgrad bundesweit im Durchschnitt bei rund 75 Prozent. Dennoch lassen sich die Ausgaben optimieren – zum Beispiel durch den Einsatz von Fahrzeugen, die auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt sind.

Während auf Strecken mit einer hohen Nachfrage ausreichend große Fahrzeuge mit einer hohen Taktfrequenz verkehren sollten, gibt es für Verbindungen mit weniger Nutzern kostengünstigere Lösungen. Sammeltaxis, Bürgerbusse oder On-Demand-Angebote sind dort gute Alternativen, wo die Nachfrage einen regelmäßigen Linienverkehr nicht rechtfertig. Auf diese Weise können die Kommunen dennoch Anbindungen für die Bürger schaffen, ohne dazu den kostenintensiven Linienverkehr einzusetzen.

Regelmäßige Ausschreibungen von Verkehrsleistungen helfen nicht nur dabei, Qualitätsmerkmale wie Pünktlichkeit, Sauberkeit und Kundenzufriedenheit sicherzustellen. Sie erlauben es den Kommunen außerdem, Preismerkmale zu vergleichen und optimale Lösungen für ihren Haushalt zu finden.

Fazit: Konsolidierung im Bereich Planen & Bauen ist möglich

Nachhaltige und langfristige Lösungen helfen bei Kosteneinsparungen

Rund um die Bauleitplanung, räumliche Entwicklung und den Verkehr können Kommunen durchaus finanzielle Spielräume schaffen, um ihre Haushalte zu konsolidieren. Die Möglichkeiten reichen von effizienteren, zentralisierten Verwaltungsprozessen bis hin zu Verkäufen von kommunalen Immobilien. Es geht dabei nicht allein darum, kurzfristige Entlastungen des Haushalts zu erreichen, sondern langfristig die Bilanzen zu verbessern.

Grundstücksverkäufe können zum Beispiel in vielerlei Hinsicht helfen: Sie bringen unmittelbar Einnahmen und generieren weitere, wenn mit dem Verkauf die Gewerbe- und Wohnraumentwicklung gefördert wird. Werden die Erlöse aus den Verkäufen dazu genutzt, die Schulden der Kommune zu tilgen, ergeben sich auch daraus für die Zukunft größere finanzielle Spielräume für Investitionen. Da die Unterhaltungskosten für die verkauften Grundstücke wegfallen, sparen die Kommunen zusätzlich Kosten ein. Nachhaltige Lösungen, die langfristig wirtschaftlich sind, bleiben der Schlüssel zu einem konsolidierten Haushalt.

Quellen:
Bund der Steuerzahler (BdSt): Kommunalkompass. Tipps zum Sparen in der Kommune
https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/LV_Niedersachsen_und_Bremen/Dateien/21-07-19_Digitaler_Kommunalkompass.pdf

Bund der Steuerzahler: Fragenkatalog zu Sanierungen von Bestandsgebäuden
https://www.steuerzahler.de/beitraegekommunalkompass/news/fragenkatalog-zu-sanierungen-von-bestandsgebaeuden/?L=0&cHash=cc021891c4b7ac9deb00ae8b254b4a40

Bund der Steuerzahler: Fragenkatalog zu Neubauprojekten
https://www.steuerzahler.de/beitraegekommunalkompass/news/fragenkatalog-zu-neubauprojekten/?L=0&cHash=d11898313f725ffef207fee80733b46a

Bund der Steuerzahler: Fragenkatalog zu öffentlichem Tiefbau
https://www.steuerzahler.de/beitraegekommunalkompass/news/fragenkatalog-zu-oeffentlichem-tiefbau/?cHash=0fd77e9acae04a7b5d25193e09daf259&L=0

Kommunal.de: Modell für Kommunen. So kann die Stadt ein Immobilienportfolio professionell managen
https://kommunal.de/immobilien-portfolio-management-kommunen

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV): Kostendeckungsgrad ÖPNV
https://www.mobi-wissen.de/Finanzierung/Kostendeckungsgrad

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